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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit der Firma "German Health Management & Consult GHMC" und ihren Kunden. Diese gelten ebenfalls für alle künftigen Geschäfte. GHMC ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Für Bestandskunden gilt die jeweilige Version, welche bei Vertragsschluss aktuell war.

Vertragliche Beziehungen, die im Zusammenhang mit Leistungen von GHMC zwischen ihren Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter, wie zum Beispiel ärztlichen Spezialisten.

Abweichende Vereinbarungen, zu den hier getroffenen, sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung von GHMC wirksam. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Die vorliegenden AGB verlieren insbesondere auch dann nicht Ihre Geltung, wenn GHMC in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

 

2. Zustandekommen von Verträgen, Eigentumsvorbehalt

Sofern in der Leistungsbeschreibung oder einem Rahmenvertrag keine anderslautende Regelung getroffen wurde, kommt ein Vertrag stillschweigend zustande, sobald GHMC Erfüllungshandlungen auf ein Angebot des Kunden hin unternimmt.

GHMC behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Alle erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von GHMC. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist GHMC berechtigt, die gelieferten Leistungen zur Sicherung eigener Rechte zurückzunehmen bzw. die Bereitstellung von Diensten einzustellen.

 

3. Widerrufs- und Rückgaberecht

Für Verträge die unter das Fernabsatzgesetz fallen, gelten folgende Bestimmungen:

(a) Endverbraucher haben die Möglichkeit den Vertrag innerhalb von zwei Wochen, durch schriftliche Mitteilung an GHMC zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen nach Vertragsabschluss und bei dem Auftragsannahme von Leistungen mit der Lieferung der Leistung bzw. bei wiederkehrender Lieferung mit der Erstellung der 1. Teillieferung.

(b) Bei Dienstleistungen entfällt das Widerrufsrecht, sofern GHMC nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

 

4. Leistungspflichten von GHMC

Die Leistungspflichten von GHMC ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, diesen AGB und den unter Berufung auf diese AGB geschlossenen Verträgen. Auf kostenlos bereitgestellte Zusatzleistungen hat der Kunde keinen Erfüllungsanspruch. GHMC ist darüber hinaus berechtigt, kostenlose Zusatzleistungen ohne vorherige Ankündigung im Leistungsumfang zu begrenzen oder ganz einzustellen. GHMC ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen in Teilen oder im Ganzen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen zu lassen. Definierte Leistungen von GHMC werden explizit in Zusammenarbeit mit Dritten, wie zum Beispiel Ärzten, erbracht. Erfolgt eine Leistungen von GHMC auf der Grundlage einer Leistung Dritter, wie zum Beispiel eines ärztlichen Spezialisten, wird dies explizit in dem Dokument der Leistung ausgewiesen. GHMC übernimmt keine inhaltliche Verantwortung von Leistungen Dritter, wie zum Beispiel von Zweitmeinungen, welche durch ärztliche Spezialisten erstellt wurden.

 

5. Pflichten des Kunden

Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Über eine Veränderung seiner Kontaktdaten, insbesondere der für die Zahlungsabwicklung notwendigen, wird er die GHMC unverzüglich, spätestens jedoch nach 14 Tagen, unterrichten.
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die Infrastruktur von GHMC nicht missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere für

  • das unaufgeforderte Versenden von elektronischer Kommunikation an Dritte
  • Bereitstellen illegaler Inhalte jeglicher Art
  • Bereitstellen von Inhalten mit religiös fanatischen, politisch extremistischen, rechtswidrigen oder rechtlich bedenklichen Inhalten
  • unbefugtes Eindringen in fremde Rechensysteme bzw. der Versuch dessen
  • Einhaltung der besonderen Datenschutz-Bestimmungen, welche patientenbezogene Daten betreffen

Für die Bereitstellung erotischer pornografischer Inhalte sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere der Jugendschutz muss gewährleistet sein.

Von erbrachten Leistungen von GHMC und beauftragten Dritten werden Sicherungskopien auf besonders geschützten Datenträgern erstellt und mindestens 30 Jahre aufbewahrt.

 

6. Rechte Dritter

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von Ihm publizierten und/oder nach seinen Informationen für ihn der von GHMC erbrachten Leistungen weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.

 

7. Werbedienstleistungen, Softwareentwicklung

Die zu erbringende Leistung wird vor Auftragsbeginn zwischen dem Kunden und GHMC in grundlegenden Strukturen, in quantitativer und qualitativer Hinsicht, und in möglichst detaillierte Form schriftlich vereinbart. Nachträgliche Änderungen an den durch GHMC erbrachten Leistungen sind schriftlich zu fixieren und werden für den Kunden als zusätzliche Leistungen berechnet. Leistungen, die zwar nicht zur eigentlichen Leistung gehören, die jedoch im eigentlichen, vereinbarten Leistungskatalog enthalten sind, werden nicht zusätzlich berechnet.

Das Nutzungsrecht, an allen durch GHMC erbrachten Leistungen und Entwicklungen, geht nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung auf den Kunden über. Der Kunde darf ferner keine Entwicklungen, insbesondere Werbeproduktionen oder Software-Entwicklungen, weiterverkaufen oder Dritten gegen Entgelt, weder vollständig noch in Teilen, zur Nutzung überlassen.

 

8. Terminaufträge für Dienstleistungen

Die zu erbringende Leistung wird vor Auftragsbeginn definiert und mit dem Fertigstellungstermin in einem Auftrag festgeschrieben. An die im Auftrag zugesagten Termine, ist GHMC gebunden, sofern der Kunde seine Leistungen nach den getroffenen Vereinbarungen termingerecht erbringt. Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm gelieferten Daten an GHMC verantwortlich. Der Transport von Datenträgern und sonstigen Unterlagen vom und zum Kunden erfolgt auf seine eigene Gefahr.

Gerät der Kunde mit der Bereitstellung der zu liefernden Daten in Rückstand, so verlängert sich die Durchführungsfrist angemessen, mindestens jedoch um die Zeitdauer des Lieferverzugs.

 

9. Internet-Services und -Infrastruktur

GHMC garantiert eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel. Bei Notfällen garantiert GHMC eine hundertprozentige Erreichbarkeit bzw. einen Rückruf in einer angemessenen Zeit. Zeiten, in denen die Erreichbarkeit auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die sich dem Einflussbereich von GHMC entziehen (Verschulden Dritter oder höhere Gewalt, etc.), sind hiervon ausgenommen. Ferner übernimmt GHMC in einem solchen Fall keinerlei Haftung. Monatlich kann 1 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden.

Der Kunde hat Anspruch auf kostenlosen Support nur nach ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung. Ansonsten liegen den Leistungen die im jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preislisten zu Grunde. Im Sinne des technischen Fortschritts, ist GHMC berechtigt, auch neuere bzw. andere Technologien, Verfahren und Server einzusetzen, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

 

10. Preise und Zahlungsbedingungen

Für die Erbringung von Leistungen sind die zum Zeitpunkt der Bestellung / Auftragserteilung aktuellen Preise maßgeblich. Diese verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten. Rechnungen von GHMC sind, sofern nicht anders angegeben oder vereinbart, nach Rechnungslegung sofort zur Zahlung fällig.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, schuldet er ab Fälligkeitszeitpunkt einen Verzugszins in Höhe von 10% per annum und einer Mahngebühr in Höhe von 1% der eigentlichen Zahlung..

Die GHMC erstellt, sofern nicht anders vereinbart, alle Rechnungen in elektronischer Form, welche als Email verschickt oder welche in ausgedruckter Form, welche per Post versendet werden. 

Gegen Forderungen von GHMC kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden. Grundsätzlich ist der Kunde hierzu nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

11. Leistungsverweigerung, Sperrung

Die GHMC ist berechtigt weitere Leistungen zu verweigern, wenn der Kunde sich mit der Zahlung einer Rechnung im Rückstand befindet oder die Lastschrift zurückgegeben wurde. Die GHMC ist berechtigt, bei Bekanntwerden einer verschlechterten Vermögenslage des Kunden, die Erbringung weiterer Leistungen zu verweigern, bzw. diese von einer entsprechenden Sicherheit in Form einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

Sollte der Kunde mehrere Verträge und Leistungspakete beziehen, gilt eine Sperrung für jede dieser Leistungen.

Eine Sperrung oder Leistungsverweigerung durch GHMC schließt nicht die Beendigung des Vertragsverhältnisses ein und entbindet den Kunden somit nicht von seinen Pflichten, insbesondere nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber GHMC und seiner Haftungspflicht.

Sollte der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, insbesondere bei der Verletzung der Rechte Dritter, ist die GHMC berechtigt, die betroffenen Inhalte für den Zugriff zu sperren. Sollte der Kunde die Unbedenklichkeit der Inhalte bedenkenlos nachweisen können, wird GHMC das Angebot wieder freigeben.

 

12. Vertragsdauer und Kündigung

Für alle Laufzeitverträge gilt, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Für die ordentliche Kündigung ist die im Angebot vereinbarte Frist ausschlaggebend. Sollte im Angebot keine Kündigungsfrist festgeschrieben worden sein, gilt für unbefristete Verträge eine Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats, für Jahresverträge gilt eine Frist von 3 Monaten zum Jahresende als vereinbart. Die Fristen sind für beide Parteien gleichermaßen gültig.

Das Recht beider Parteien zur Kündigung, aus wichtigem Grund, bleibt unberührt. GHMC kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine oder mehrere in dieser Vereinbarung geregelten Pflichten oder Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag verstößt. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.

 

14. Gewährleistung

GHMC gewährleistet für einen im Vertrag / Auftrag zu definierenden Zeitraum für die definierten Leistungsinhalte.

Keine Gewähr übernimmt GHMC für Schäden, welche auf eine unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung der Leistungen oder der Missachtung von Vorgaben von GHMC im Zusammenhang mit der erbrachten Leistung zurück zu führen sind.

Der Kunde verliert jegliche Ansprüche auf Gewährleistung, sobald er Eingriffe in die von GHMC erbrachte Leistungen vornimmt oder vornehmen lässt, ohne dass er hierfür die schriftliche Genehmigung von GHMC nachweisen kann.

 

15. Haftung, Haftungsfreistellung

GHMC haftet nicht für vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführte Schäden. Die Haftung bei Personenschäden sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt hiervon unberührt. Dies gilt für GHMC sowie für ihre Vertretungsberechtigen und Mitarbeiter sowie für die von ihr bestellten Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden sowie entgangener Gewinn, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich, GHMC im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen der Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen und für besondere Persönlichkeitsrechte von Patienten.

 

16. Geheimhaltung, Datenschutz

Die Vertragspartner bewahren über alle vertraulichen Unterlagen und Informationen, die sie in Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertragsverhältnis erhalten, stillschweigen. Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt auch nach Vertragsbeendigung bestehen. GHMC verpflichtet sich, die ihr zur Verfügung gestellten Arbeitsunterlagen und Daten mit der eigenüblichen Sorgfalt aufzubewahren.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten und andere Informationen, bei denen ein inhaltlicher Zusammenhang für die Leistungserbringung erforderlich ist, von GHMC und beauftragten Dritten verwendet werden können.

GHMC verpflichtet sich, dem Kunden auf Anfrage jederzeit und kostenfrei Auskunft über die gespeicherten Daten zu gewähren, soweit sie den Kunden selbst betreffen. Dem Kunden ist bewusst, dass die Datenübertragung im Internet Risiken, insbesondere Hacker-Angriffe, in sich birgt und kein umfassender Schutz für die Übermittlung der Daten gewährleistet werden kann. Es besteht also bei der Datenübertragung im Internet eine Gefahr durch das Ausspähen von Daten durch unbefugte Dritte. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

 

17. Schlussbestimmungen

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist die Freie und Hansestadt Hamburg. GHMC kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz oder in Hamburg erheben.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bedingung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Ersatzbestimmung, welche beide Parteien getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der Bestimmung gekannt hätten.